Die Internet-Abdreher sind zurück!

Am morgigen Mittwoch steht im Justizausschuss des EU-Parlaments wieder ein Bericht zur Debatte, der vor allem die Internet Anhängerschaft wieder in Aufruhr bringen sollte. Der Bericht "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im gemeinsamen Markt" steht zur Diskussion, welcher nicht nur eine gesetzliche Grundlage für geistiges Eigentum schaffen soll, auch soll die schon vor längerer Zeit zur Abstimmung gebrachte Diskussion über die Überwachungspflicht von Providern endlich durchgesetzt und damit auch umgesetzt werden.

Geistiges Eigentum

Vor allem bei dem Begriff stellen sich bei mir die Nackenhaare auf, habe ich zwar von denen nicht allzu viele, genügen aber um auch gleichzeitig einen kalten Schauer über den Rücken zu senden. Die Definition von „geistigem Eigentum“ ist genauso schwammig, wie der gesamte Bericht, welcher von einer französischen Parteifreundin Sarkozy´s verfasst wurde. Natürlich strebt dieser Bericht die Netzzensur am französischen Modell vor, abdrehen zur Protektion der Allgemeinheit, wenn ich das jetzt so salopp ausdrücken darf. Doch wie wird geistiges Eigentum im Internet definiert? Gilt jeder Text den ich hier schreibe als rechtskräftiges Dokument, falls es zu einer Klage kommen sollte? Welche Handlungen sind illegal? Darf man Texte anderer auch nicht mehr weiterverbreiten, wenn es auch nur Fragmente sind und auch ein rieeeesiger Backlink gesetzt wurde? Gesetzliche Rahmenbedingungen sind ja recht und schön, aber Hirn sollte das Ganze auch haben und nicht die grundsätzliche Nutzung des Internets für den Endverbraucher einschränken. Und weniger Inhalte sind auch weniger Information für die Informationssuchenden. Sofern Google das Internet noch nicht aufgekauft hat, sollten freie Daten für jeden das Ziel des Internets sein, gilt gerade dieses Informieren als Grundpfeiler des Internets und stellt damit die Sinnhaftigkeit eines solchen Gebildes dar. Aber das haben die meisten Politiker noch nicht verstanden, es geht ja immer nur darum, wem, was, wie viel gehört, egal ob es die Allgemeinheit einschränkt oder nicht.

Überwachungspflicht für Provider

Der Bericht der französischen Abgeordneten fordert eine Überwachungspflicht für Provider im Ausmaße des französischen Modells. Das heißt jetzt klar ausgesprochen, dass jeder Provider für die eigenen Kunden zuständig ist, diese zu Überwachen und gegebenenfalls abzumahnen. Diese Abmahnungen nennen sich "Graduated Response", nach der 3. Mahnung soll der Internetanschluss abgedreht werden und gerichtlich ein Internetverbot für denjenigen User ausgesprochen werden können, der diesem eine allgemeine Internetnutzung verbietet. "Three Strikes Out", so wird dieses Verfahren, nach der 3. Mahnung das Internet abzudrehen, genannt.  Wie lange diese Trennung dauern kann? Monatelang. Jahrelang. Willkür der Legislative.

Filesharer, Produktfälscher und Tauschbörsen. Alles organisierte Kriminelle!

Als Unterton dieses Berichts wird auch eine Forderung laut, die schon seit geraumer Zeit in der Europäischen Union herum sumpft: Die Gleichstellung von Filesharern, Produktfälschern sowie aller Tauschbörsen zu organisierter Verbrecher. Strafrechtliche Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen sollen vor allem in den Branchen des Musikbusiness und der DVD-Branche verschärft werden. Die Unterhaltungsindustrie hofft auf deren Lobbies, sollte ein solcher Bericht beschlossen werden, kommt der Milliardenindustrie eine „goldenere“ Zukunft entgegen, zumindest wird das gehofft.

Zensur der EU

Meiner Meinung nach ist das Ganze wieder nur ein weiterer Schritt der Internetzensur in Richtung des chinesischen Modells. Es wird Macht vor Wissen gestellt, die große Allgemeinheit zahlt wie immer nur drauf! Wie denkt ihr über dieses Vorgehen? Pro, Kontra?